Hitzige Debatte über Patientenverfügung ohne Ergebnis
Donnerstag 26. Juni 2008 von Michael C. Neubert
Der Abgeordnete Markus Grübel, mit dem ich auch schon diskutiert habe, scheint sein katholisches Klientel für dumm zu halten – er traut den Menschen nicht zu, selbst über ihr Sterben und ihren Tod bestimmen zu können und will sie vor unwissenden Entscheidungen schützen. Der vermeintliche Experte zu diesem Thema der CDU/CSU gibt im Vergleich zu seinen Kollegen aller anderen Parteien (selbst der Linken) eine schlechte Figur ab – er polemisiert, schürt Ängste vor falschen und unklaren Verfügungen. Ähnlich seine Kollegin Klöckner, die gerade erwähnt, dass es zur Palliativmedizin keine Alternative gebe.
Letzlich geht es der CDU/CSU um eine effektive Beschränkung der Patientenverfügung. Der Patient soll nur dann bestimmen dürfen, dass lebenserhaltend Maßnahmen beendet werden, wenn er an einer irreversibel zum Tode führenden Krankheit leidet. Genau das widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht, an welches alle anderen Parteien appellieren. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten soll dort enden, wo er selbst nicht mehr entscheiden kann. Keiner möchte einem Patienten verbieten, Behandlungen abzulehnen, wenn er diesen Willen noch selbst verbindlich äußern kann. Wenn er aber seinen Willen nicht mehr äußern kann, weil er z.B. im Koma liegt, dann soll sein schriftlich niedergelegter Wille plötzlich nicht mehr gelten, zumindest dann nicht, wenn die akute Krankheit noch nicht zum Tod führt.
Zu einem Ergebnis kommt man wieder nicht – es kann also noch sehr sehr lange dauern, bis wir ein Patientenverfügungsgesetz bekommen.
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